Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines

Wir liefern ausschließlich zu nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, die auch für künftige Geschäfte/Lieferungen gelten. Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der Geschäftsleitung. Gleiches gilt auch für den Verzicht auf die Schriftformerfordernis.

Entgegenstehende Einkaufsbedingungen erkennen wir nicht an.

Unsere Angebote sind freibleibend.

Technische oder sonstige Verbesserungen unserer Erzeugnisse bleiben vorbehalten.
Wir können die für die Vertragsabwicklung wichtigen Daten auf EDV speichern, entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Mit der Kenntnisnahme dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gilt der Käufer als dahingehend informiert, dass im Rahmen der beiderseitigen Geschäftsbeziehungen Daten über ihn gespeichert werden.


2. Preise / Lieferung

Es haben grundsätzlich die am Tage der Bestellung geltenden Preise zuzüglich Mehrwertsteuer Gültigkeit.

Unsere Preise verstehen sich ab Werk bzw. Auslieferungslager. Wir liefern frei Haus frachtfrei bundesweit ab einem Netto-Warenwert von 294 €. Frachtkosten, die durch Express- oder Eilgutversand entstehen, gehen zu Lasten des Käufers.

Nicht durch unseren Fuhrpark ausgelieferte Sendungen reisen auf Gefahr des Käufers.

Liefertermine gelten nur annähernd, es sei denn, diese wurden schriftlich als verbindlich bestätigt. Bei Fristüberschreitungen muss uns der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen, frühestens mit Ablauf dieser Nachfrist können wir in Verzug gesetzt werden.

Bei Verzug oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung beschränken sich die Rechte des Käufers darauf, sich vom Vertrag zu lösen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn wir hätten vorsätzlich grob fahrlässig gehandelt.

Unvorhergesehene Ereignisse, die uns die Erfüllung unserer Leistung technisch oder wirtschaftlich unmöglich machen oder erschweren und die wir nicht zu vertreten haben, berechtigen uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder unsere Lieferung angemessen zu verzögern, ohne dass der Käufer Anspruch auf Schadensersatz oder Nachlieferung hat. Zu Teillieferungen sind wir jederzeit berechtigt.

 


3. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen uneingeschränkten Bezahlung unser Eigentum. Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Waren auch vor, solange uns noch Forderungen aus der gegenwärtigen Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehen.

Unsere Ware darf entsprechend dem Vertragszweck bis auf Widerruf weiter veräußert oder verarbeitet,

sie darf jedoch weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden.

Beim Weiterverkauf tritt an die Stelle der Ware die Kaufpreisforderung bis zur Höhe unserer Forderung einschließlich Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten. Die Kaufpreisforderung wird hiermit sicherungshalber an uns abgetreten.


4. Mängel / Gewährleistung

Der Käufer hat die Sendung sofort nach Empfang vollständig, quantitativ und qualitativ sowie auf Richtigkeit zu prüfen.

Beanstandungen wegen Sachmängeln, Falschlieferung, Mengenabweichungen und/oder Sonstigem sind, soweit durch zumutbare Untersuchungen zu ermitteln, unverzüglich bei erkennbaren Mängeln binnen einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen.

Sämtlichen Reklamationen sind zwingend Muster der beanstandeten Waren beizufügen, da ansonsten eine Bearbeitung der Beanstandung nicht erfolgen kann.

Bei berechtigten Beanstandungen werden wir Fehlmengen nachliefern bzw. die Ware umtauschen. Ist uns ein Umtausch nicht möglich oder die Ersatzlieferung erneut mangelhaft, werden wir nach Wahl des Käufers die Ware zurücknehmen oder einen Preisnachlass einräumen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen gegen uns nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns. Die Ansprüche sind auf den bei Vertragsabschluss vom Kunden ausdrücklich erklärten und von uns voraussehbaren Umfang beschränkt.


5. Auskünfte und Beratungen

Auskünfte und Beratungen durch unsere Mitarbeiter erfolgen nach bestem Wissen und Können, jedoch freibleibend und unverbindlich. Sie begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis, auch keine Nebenverpflichtungen aus dem Kaufvertrag, und sind freiwilliger Kundendienst der keinerlei Haftung unsererseits begründet.

Zusicherungen sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich durch die Geschäftsleitung erfolgen. Benötigt der Käufer die Ware für besondere Zwecke, so muss er ihre spezielle Eignung vorher prüfen. Ohne vorherige Prüfung sind Ersatzansprüche, die aus einer Nichteignung resultieren, ausgeschlossen.


6. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto oder innerhalb 10 Tagen mit 2 % Skonto. Erstaufträge nur gegen Vorkasse.

Grundsätzlich erstellen wir alle Rechnungen in Euro-Beträgen.

Wechsel und Schecks nehmen wir auf Kosten des Kunden nur erfüllungshalber an. Diskont- und sonstige Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers. Gutschriften über Wechsel oder Schecks gelten stets vorbehaltlich des Eingang des Gegenwert dieser Papiere und mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Bei Zweifeln an der Bonität des Kunden können wir Barzahlung oder Vorauskasse verlangen.

Skontoabzug kann nur dann anerkannt werden, wenn alle älteren Forderungen beglichen sind.

Wir sind daher berechtigt, Zahlungen jeweils auf die älteste Forderung anzurechnen.

Die Nichteinhaltung des Zahlungstermin berechtigt uns, vom Fälligkeitstag an Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Bundesdiskontsatz, mindestens aber 5 % zu berechnen, ohne dass es besonderer Mahnung bedarf. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen sind wir zu keiner Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.

Der Käufer ist nicht berechtigt, Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.


7. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Schorndorf. Es gilt stets deutsches Recht als vereinbart.

 

Jede Bestimmung gilt für sich allein.


8. Online Streitschlichtungsverfahren

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse (info@handelsvertretung-purmann.de) finden Sie auch in unserem Impressum. Wir nehmen am Streitschlichtungsverfahren teil. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr